Di, 15.06.2021

Neues Klimaschutz-Sofortprogramm 2022

Kommende Woche will das Kabinett das Sofortprogramm im Umfang von knapp acht Mrd. Euro beschließen. Davon sind ca. 570 Millionen für Land- und Forstwirtschaft sowie Moore vorgesehen (Geschäftsbereich des BMEL). Dazu sollen folgende Programme erweitert werden: Energieeffizienz plus 25 Mio. Euro; Invest-Förderung für gasdichte Güllelagerstätten, Lagerabdeckung und Stallumbau plus 160 Mio. Euro; Moorbodenschutz plus 120 Mio. Euro; Humusaufbau plus 64 Mio. Euro sowie Waldumbau plus 200 Mio. Euro.

Im investiven Bereich soll das Agrarinvestitionsprogramm (AFP) für die Umsetzung von Umbaumaßnahmen in Stallanlagen zur Verringerung von Ammoniakemissionen aufgestockt werden. Dazu zählen bauliche Veränderungen u.a. zur verbesserten Gülleführung, Kot-Harn-Trennung und Güllekühlung, aber auch in neue Fütterungssysteme und Neubauten von gasdichten Güllelagerstätten. Die nachträgliche Abdeckung bestehender Lagerbecken sowie das Überdachen von Festmistanlagen soll über das Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft gefördert werden. Beim Moorschutz wird auf aktuell vorbereitete Programme (Bund-Länder-Zielvereinbarung; Moorschutzstrategie) verwiesen.

Der DBV setzt sich für Nachbesserungen an einigen Stellen ein. So ist die Beschränkung der Energieeffizienzförderung auf Elektroantriebe praxisfern. Eine Förderung des Umstiegs auf Biokraftstoffe ist in der Landwirtschaft ist angezeigt.