Spitzenkandidaten zur Landwirtschaft und dem ländlichen Raums
Eine hoch informative Podiumsdiskussion erlebten über 100 Besucherinnen und Besucher am 15. Januar 2025 im Schröershof in Neuenkirchen. Eingeladen hatte ein Bündnis aus mehreren Organisationen des ländlichen Raums, um den Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im Wahlkreis 35 Rotenburg / Heidekreis die Möglichkeit zu geben, ihre Positionen zu Fragen der Agrar- und Gesellschaftspolitik auf dem Lande vorzustellen. Vertreten war die SPD durch ihren Parteivorsitzenden und Inhaber des Direktmandats Lars Klingbeil. Für die CDU saß Vivian Tauschwitz auf dem Podium. Omid Najafi (MdL) erläuterte als Kandidat der AfD die Position seiner Partei. Für die Grünen diskutierte Canina Ruzicka und Gurdan Kerti machte den Standpunkt der Freien Demokraten (FDP) deutlich.
Die Gastgeberinnen und Gastgeber, zu denen neben den Landvolk-Kreisverbänden Lüneburger Heide und Rotenburg / Verden auch die Landfrauen, die Landjugend und der Arbeitskreis Junger Landwirte gehörten, forderten die Politikerinnen und Politiker auf, konkrete Aussagen zu der von ihnen angestrebten Bundespolitik zu machen.
Dabei ging es im ersten Abschnitt der Veranstaltung um die allgemeinen Lebensbedingungen im ländlichen Raum unter Berücksichtigung einer älter werdenden Bevölkerung, der Daseinsfürsorge, des Ehrenamtes und der Infrastruktur, moderiert von Diskussionsleiterin Bettina Brenning, Präsidiumsmitglied des Niedersächsischen Landfrauenverbandes. Auch die Energieversorgung spielte dabei eine Rolle und sorgte für Meinungsverschiedenheiten bei den Kandidatinnen und Kandidaten:
Die Grünen-Politikerin und Wirtschaftswissenschaftlerin Canina Rudzicka (21) wünscht sich für die Energieversorgung die Nutzung von Anlagen der Agri-PV, die eine Kombination von Stromerzeugung und Landbau ermöglicht.
Der Afd-Landtagsabgeordnete Omid Najafi (36) ist wirtschaftspolitischer Sprecher seiner Fraktion in Niedersachsen. Die Energiewende bezeichnete er als gescheitert, wobei der Kernkraft-Ausstieg wegen der hohen Atomstromimporte aus Nachbarländern nur ein „quasi-Ausstieg“ sei. Najafi unterstütze einen breiten Energiemix.
Die CDU mit ihrer Spitzenkandidatin Vivian Tauschwitz (30) will mit einer gesicherten Rente und einer qualifizierten Bildungspolitik die Menschen im ländlichen Raum erreichen. Sie setzt auf die Zusammenarbeit aller vertretenen Akteure mit dem Ziel einer verbesserten Infrastruktur, die die Mobilität in der Fläche sicherstellt. Dabei spielt das Ehrenamt eine große Rolle, weil hier die Kompetenz vor Ort liege. Mit höheren Honorar-Pauschalen möchte sie die Leistungen attraktiver gestalten. Bei der Daseinsfürsorge stellte Tauschwitz eine beängstigende Unterversorgung an vielen Stellen fest. „Hier fehlt einfach Potential an Menschen und Einrichtungen.“ Das erfordere dringend eine Aufbesserung. Sie warnte vor Plänen der Bahn mit der ICE-Strecke durch die Heide, die Ergebnisse des Dialogforums gelte es zu verteidigen. Vergünstigte Ticketpreise „bringen vielen von uns nichts.“ Auch sie bekräftigte: „Biogas ins Netz!“ „Biogas, Geothermie, Fotovoltaik, Wind und Speichertechnologien sind Chancen für den ländlichen Raum“, sagte SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil, „wir wollen davon auch über einen ermäßigten Strompreis profitieren“. FDP-Spitzenkandidat Gurdan Kerti (29) appellierte dazu auch bei der Frage nach Lösungen in der Energieversorgung die Fachexpertise der Landwirtinnen und Landwirte mehr zu berücksichtigen.
Im zweiten Teil der Diskussion stellte Christoph Becker, Landwirt aus Wietzendorf / Reddingen, die Fragen zum Themenbereich Landwirtschaft und Ernährung. Insbesondere zu den Ergebnissen der Bauernproteste, zu Wegen zum Bürokratieabbau und zu den Zukunftschancen von Landwirtschaft und Tierproduktion in Deutschland.
Unisono verurteilten die Kandidaten den erdrückenden Grad der Bürokratisierung und forderten einen Abbau. Einzig Lars Klingbeil wagte es, den Spieß einmal umzudrehen. „Bürokratie hat nicht nur mit Politik zu tun“, sagte Klingbeil und ermutigte zu mehr gegenseitigem Vertrauen ohne die Forderung, alles gesetzlich oder gerichtlich regeln zu wollen. „Wir dürfen auch mal was ungeregelt schiefgehen lassen – das müssen wir aushalten.“ Und weiter: „Wenn wir es nicht hinkriegen, das Leben einfacher zu machen, dann kommt am Ende ein Trump oder ein Milei mit der Kettensäge.“
Hier ein paar Kernsätze zu den aus den Statements der Kandidaten:
Tauschwitz (CDU): Die Proteste der Bauern vor einem Jahr waren richtig. Sie haben Recht, wenn sie sagen: Ohne uns geht´s nicht. Wir geben ein Bekenntnis ab zur Produktivität, wir müssen vor Ort erzeugen, das Outsourcen gerät ans Ende. Beim Mindestlohn sind Möglichkeiten der individuellen Lösung zu prüfen.
Kerti (FDP): Die Bauernproteste waren ein Weckruf für mich persönlich. Setzten wir auf die Eigenverantwortung der Bauern und entlasten sie von Dokumentationspflichten. Beim Mindestlohn muss es einzelbetriebliche Lösungen geben.
Rudzicka (Grüne): Wir sind hier für den Dialog, um von Ihrer Expertise zu lernen. Nutzen wir Digitalisierung und Vernetzung gegen die Dokumentationsflut! Stärken wir den Gemüseanbau und verringern wir die Importabhängigkeit vom Eiweißimport. Buftis an die Schulen.
Najafi (AfD): Alles, was hier nicht produziert wird, wird an anderen Orten der Welt unter schlimmen Bedingungen erzeugt. Unser Bemühen um eine gesunde Umwelt ändert nichts, wenn China sich nicht ändert. Schaffen wir ein investitionsfreundliches Klima, um die Flucht des Kapitals zu verhindern.
Klingbeil (SPD): Gesetze waren in ihrem Anspruch überhöht, sie waren gut gemeint, aber schlecht gemacht. Marktmacht der Discounter brechen! Landwirtschaft ist unverzichtbar im ländlichen Raum.
Die Wahlprogramme der Parteien findet Ihr HIER.
