Im Rahmen seiner Generalversammlung hat Westfleisch bekannt gegeben, dass sich das Unternehmen von seinem dänischen Vorstandsmitglied Steen Sönnichsen trennt. Grund hierfür seien unterschiedliche Ansichten über die Strategie, so Westfleisch.

(AMI) – Im Jahr 2020 ist die Nachfrage privater Haushalte nach Fleischersatz gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegen. Insgesamt hat sich die Nachfrage nach vegetarischen und veganen Fleischalternativen um 58 % erhöht. Dabei ist der Anteil an alternativen Würstchen an der Gesamtnachfrage nach Fleischersatz um 1,1 % gesunken. Der Grund für das nachlassende Interesse an dieser immer größer werdenden Auswahl an Produkten liegt darin begründet, dass der Fokus inzwischen nicht mehr so stark auf den ursprünglichen Marktführern liegt. Die enorme Steigerung der Nachfrage nach Fleischersatzprodukten resultiert in erster Linie aus der stark anwachsenden und veränderten Käuferschaft. In den vergangenen Jahren hat sich die Nachfrage nach Fleisch fortlaufend rückläufig entwickelt, insbesondere in den jüngeren Generationen setzt sich der Ernährungstrend einer fleischreduzierten bzw. fleischfreien Ernährungsform immer weiter fort.

Polen hat zum zweiten Mal in diesem Jahr einen ASP-Ausbruch in einem landwirtschaftlichen Betrieb mit rund 3.000 Schweinen gemeldet. Der Betrieb befindet sich im Bezirk Großpolen, gut 100 km von der deutsch-polnischen Grenze entfernt. In dieser Region wurden bereits in den vergangenen Wochen mehrere ASP-Fälle bei Wildschweinen nachgewiesen.

Zudem wurden weitere verendete, mit ASP-infizierte Wildschweine in Niederschlesien, dem Karpatenvorland und Westpommern gefunden, wobei diese Gebiete bislang nicht von der Seuche betroffen waren. Damit hat sich die ASP in den Nordwesten Polens ausgebreitet und ist somit näher an Mecklenburg-Vorpommern herangerückt. Seit Jahresbeginn wurden in Polen insgesamt 1.650 ASP-Fälle bei Wildschweinen registriert.

Mit Stand 16.06.2021 wurden in Deutschland 1.310 ASP-Fälle bei Wildschweinen amtlich bestätigt. Davon entfallen 1.057 Fälle auf Brandenburg und 253 Fälle auf Sachsen. In beiden Bundesländern bleibt die Lage dynamisch. In Sachsen wurden in den vergangenen Wochen, in westlicher Richtung des Landkreises Görlitz, vermehrt ASP-positive Wildschweine gemeldet. Gründe dafür liegen sowohl in der verstärkten Fallwildsuche und Entnahme in den dort befindlichen Rückzugsgebieten der Wildschweine als auch an unsachgemäß geschlossenen Toren im Zaun und Vandalismus.

Der DBV befürwortet auch hier die Einrichtung einer weißen Zone analog zu denen in Brandenburg.

Der von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner letzte Woche in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf für ein freiwilliges, staatliches Tierwohlkennzeichen wird in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen. Zahlreiche Abgeordnete – wie auch der DBV – hatten ein verbindliches Label gefordert. Dieses wurde jedoch vom BMEL mit Verweis auf EU-Binnenmarktregelungen abgelehnt. Aus Sicht des DBV macht die vorliegende Fassung keinen Sinn, da zunächst die Ergebnisse der Borchert-Kommission zu den anzustrebenden Kriterien bei den jeweiligen Tierarten in die Tierwohlkennzeichenverordnung eingearbeitet werden müssten. Diese Kriterien stehen noch nicht abschließend fest.

Das Finanzministerium hat den Finanzverwaltungen mitgeteilt, dass kleine PV-Anlagen bis zehn kW und kleine BHKW bis 2,5 kW künftig von der Einkommensteuer befreit sind. Die neue Regelung gilt auch rückwirkend für noch nicht rechtskräftig abgeschlossene Steuerjahre.

Die Betreiber müssen damit für diese Anlagen keine Einnahmen-Überschuss-Rechnung mehr abgeben. Einnahmen – etwa aus der EEG-Einspeisevergütung – werden damit für die Einkommenssteuer nicht mehr berücksichtigt.

Der Bundesrat hat der neuen Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) unter Bedingungen zugestimmt.

Biogasanlagen werden erstmals als eigene Regelungstatbestände in das Immissionsschutzrecht aufgenommen. Da die verschiedenen Fassungen des EEG jetzt auf die TA Luft als zentralen Regelungsort abgestellt werden können, erhalten die Betreiber hinsichtlich der genehmigungsrechtlichen Anforderungen an Biogasanlagen mehr Klarheit.

Durch bisher unklare Formulierungen sind bei der Umsetzung jedoch auch Probleme absehbar. Betreiber von Bestandsanlagen sollten die Möglichkeit erhalten, entweder die Maßgaben des EEG oder der TA Luft einzuhalten. Auf komplizierte Übergangsvorschriften könnte dann verzichtet werden. Bevor die neue TA Luft in Kraft treten kann, müssen zunächst Änderungswünsche des Bundesrats eingearbeitet werden.

Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags hatte am vergangenen Montag zu einer öffentlichen Anhörung zu „Energiepolitischen Themen“ geladen. Auch das vom DBV mitgetragene Hauptstadtbüro Bioenergie war vertreten.

In der Anhörung wurden u.a. die Probleme bei der Flexzuschlag-Beschränkung aus dem EEG 2021 und der inzwischen vom Kabinett verabschiedete Verordnungsentwurf für eine Gülle-Anschlussregelung angesprochen. Beide Themen sind Gegenstand parallel stattfindender Verhandlungen der Berichterstatter der Koalitionsfraktionen. Die Anhörung zeigt, dass die Anliegen der Bioenergie von Abgeordneten aus der Unions-Fraktion aufgegriffen und unterstützt werden. Klarheit, inwieweit noch welche Verbesserungen umgesetzt werden, gibt es aber wohl erst in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause (21. – 25. Juni).

Kommende Woche will das Kabinett das Sofortprogramm im Umfang von knapp acht Mrd. Euro beschließen. Davon sind ca. 570 Millionen für Land- und Forstwirtschaft sowie Moore vorgesehen (Geschäftsbereich des BMEL). Dazu sollen folgende Programme erweitert werden: Energieeffizienz plus 25 Mio. Euro; Invest-Förderung für gasdichte Güllelagerstätten, Lagerabdeckung und Stallumbau plus 160 Mio. Euro; Moorbodenschutz plus 120 Mio. Euro; Humusaufbau plus 64 Mio. Euro sowie Waldumbau plus 200 Mio. Euro.

Im investiven Bereich soll das Agrarinvestitionsprogramm (AFP) für die Umsetzung von Umbaumaßnahmen in Stallanlagen zur Verringerung von Ammoniakemissionen aufgestockt werden. Dazu zählen bauliche Veränderungen u.a. zur verbesserten Gülleführung, Kot-Harn-Trennung und Güllekühlung, aber auch in neue Fütterungssysteme und Neubauten von gasdichten Güllelagerstätten. Die nachträgliche Abdeckung bestehender Lagerbecken sowie das Überdachen von Festmistanlagen soll über das Investitions- und Zukunftsprogramm Landwirtschaft gefördert werden. Beim Moorschutz wird auf aktuell vorbereitete Programme (Bund-Länder-Zielvereinbarung; Moorschutzstrategie) verwiesen.

Der DBV setzt sich für Nachbesserungen an einigen Stellen ein. So ist die Beschränkung der Energieeffizienzförderung auf Elektroantriebe praxisfern. Eine Förderung des Umstiegs auf Biokraftstoffe ist in der Landwirtschaft ist angezeigt.

Der Bundestag hat am 19. Mai einen für die Zeit bis 2020 wegweisenden Beschluss über die Treibhausgasminderungsquoten im Verkehr gefasst. Nach über zehn Jahren Stagnation gibt es nun deutliche Vorgaben für einen Ausbau der erneuerbaren Antriebe im Verkehrssektor. Die wichtigsten Punkte:

• Kontinuierliche Anhebung der THG-Minderungsquote von heute 6 % auf 25 % in 2030
• Bestandssicherung für konventionelle Biokraftstoffe, mit Aussicht auf Wachstum, wenn höhere Beimischungen zugelassen werden (E20/B30)
• Klarer Vorrang für alle Biokraftstoffe aus Abfall- und Reststoffen, vor allem Gülle und Stroh
• Wiederöffnung der Anrechnung von Biokraftstoffen aus tierischen Nebenprodukten und Abfällen
• Beendigung der Anrechnung von Biokraftstoffen aus Palmöl
• Komplett neuer Pfad für Wasserstoff und PtX-Kraftstoffe einschließlich biogenen Wasserstoffes aus Biomethan, Holzgas etc.
• Dreifachanrechnung von Elektromobilität auf die THG-Quote.

Für die Landwirtschaft wird bestehende Wertschöpfung über Biodiesel und Ethanol stabilisiert. Über CNG und Wasserstoff ergeben sich ganz neue Chancen bei Biogas aus Gülle und Stroh, vor allem bei Lkw. Hier können hoffentlich in den kommenden Jahren neue Wertschöpfungsketten entstehen. Die ursprünglich destruktive Haltung des BMU gegenüber Biokraftstoffen konnte durch den Bundestag und die anderen Bundesressorts gedreht werden. Die verschiedenen Biokraftstoffverbände und der DBV haben gut zusammengearbeitet und praktisch alle gemeinsamen Forderungen durchsetzen können.